Schlüsselgewalt Rechnungen Vermögenstrennung - nach der Hochzeit

Schlüsselgewalt Rechnungen Vermögenstrennung - nach der Hochzeit
Die Eheschließung führt nicht dazu, dass jeder alle Rechnungen des anderen bezahlen muss. Von dem Grundsatz der Vermögenstrennung gibt es aber eine wichtige Ausnahme: die Schlüsselgewalt. Jeder Ehegatte hat das Recht, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abzuschließen und damit den Ehepartner zur Zahlung zu verpflichten. Beide Ehepartner sind zu Geschäften berechtigt, die im Rahmen dieser Schlüsselgewalt abgeschlossen wurden, und haben die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gemeinsam zu tragen. Es handelt sich also um eine Mithaftung.

Die Schlüsselgewalt soll vor allem den haushaltsführenden Ehegatten in die Lage versetzen, seine Aufgaben mit der nötigen wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nach außen zu erfüllen. Sie greift also nur, wenn es sich um Einkäufe handelt, die das praktische tägliche Leben erleichtern. Für wichtige gemeinsame Entscheidungen, über die sich Ehegatten üblicherweise beraten, bleiben sie gemeinsam zuständig.

Hier einige Beispiele für die Schlüsselgewalt:
• Geschäfte, die der Aufrechterhaltung des ehelichen und familiären Haushalts dienen, zum Beispiel die täglichen Einkäufe, insbesondere der Kauf von Lebensmitteln, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen.
Ob Ingrid einen Geschirrspüler im Rahmen ihrer Schlüsselgewalt kaufen kann, hängt von dem Zuschnitt des Budgets ab. Ist die Haushaltskasse knapp, muss sie vor dem Kauf Thomas fragen.
• Die Beschaffung von Heizmaterial, Strom und Gas sowie die Bestellung von Reparaturhandwerkern.
• Geschäfte, die der sonstigen Deckung des Unterhaltsbedarfs der Ehepartner und der weiteren Familienmitglieder dienen, zum Beispiel der Kauf von Kleidern für Kinder und Ehemann, von Gegenständen zur Unterhaltung (Lesemappe, Mickymaus), von Sachmitteln, die für die Kindererziehung notwendig sind, und von Medikamenten zur Versorgung der Familie.
• Arzt- und Krankenhausverträge zugunsten der Kinder kann Ingrid allein abschließen. Ob sie das auch für sich darf, ist umstritten. Auf vorherige Abstimmung kann unter Um-ständen verzichtet werden, wenn die Arztleistungen unaufschiebbar sind.
• Beim Abschluss von Versicherungsverträgen wird eine Verpflichtung allenfalls dann gegeben sein, wenn es sich zum Beispiel um eine Hausratsversicherung handelt. Rechtsgeschäfte, die der Kapitalanlage dienen, also der Abschluss eines Sparvertrages, kann dem Ehepartner nicht angelastet werden. Kreditgeschäfte (Abzahlungskauf und finanzierter Kauf) können allenfalls dann unter die Schlüsselgewalt fallen, wenn die Anschaffung der familiären Bedarfsdeckung dient und der angemessene Lebensbedarf nicht überschritten wird. Keinesfalls wird für Kreditverbindlichkeiten des Ehepartners gehaftet.

Beschränkung und Ausschluss der Schlüsselgewalt
Mit Leidenschaft bestellt Thomas bei seinen nächtlichen Surftouren über das Internet Bücher, Handtücher und allerlei Sachen, die in den Augen seiner Ehefrau Schnickschnack sind. Da Thomas kein eigenes Einkommen hat, verlangt er, dass sie die Rechnungen bezahlt. Ingrid weigert sich, da die Sachen für den Haushalt und den Familienbedarf nicht benötigt werden. Was kann sie tun?

Eine Beschränkung und auch der Ausschluss der Schlüsselgewalt ist möglich. Dies immer dann, wenn der Ehegatte zur Führung der Geschäfte nicht fähig ist oder ernstliche Gründe gegen seinen guten Willen sprechen. Davon ist auszugehen, wenn das Geld sinnlos verprasst wird. Damit die Beschränkung bzw. der Ausschluss gegenüber Dritten wirksam ist, muss die Eintragung im Güterrechtsregister erfolgen. Möglich ist auch, dass die Beschränkung oder der Ausschluss der Schlüsselgewalt mit Hilfe eines Zeitungsinserats bekannt ge-macht wird, wenn ernstliche Gründe vorliegen.

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